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2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. November 2005
Tagesordnungspunkt 1
| Wahl eines Stellvertreters des
Präsidenten |
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordneter Dr. Lothar Bisky > Drucksache 16/7 <Dem Vorschlag des Präsidenten, dass in Interpretation der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Bestimmung über die Wahl des Präsidiums (§ 2) im vierten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, wird zugestimmt. Ergebnis der Wahl:Abgegebene Stimmen 595 Gültige Stimmen 595 Ja-Stimmen 249 Nein-Stimmen 310 Stimmenthaltungen 36 Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehrheit im 4. Wahlgang nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung und Beschlussfassung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 16/26 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/26 in namentlicher Abstimmung mit 519 Ja-Stimmen gegen67 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass an den Sitzungstagen, an denen die Bundeskanzlerin gewählt, die Bundsregierung vereidigt, die Regierungserklärung abgegeben und die Aussprache hierüber durchgeführt werden, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Schreiner)