28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. März 2006

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belarus nach den Präsidentschaftswahlen - Drucksache 16/1077 - (Zusatzpunkt 1) zu erweitern.

 

Tagesordnungspunkt 1

	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006(Haushaltsgesetz 2006) - Drucksache 16/750 -	Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.
	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 - Drucksache 16/751 -

 

 

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belarus nach den Präsidentschaftswahlen - Drucksache 16/1077 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1077

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. März 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)