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39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2006
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) - Drucksachen 16/750, 16/1348 - |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I. 6. |
hier:Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - Drucksachen 16/1304, 16/1324 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/1862 und 16/1892 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1304 und 16/1324 in namentlicher Abstimmung mit 425 Ja-Stimmen gegen155 Nein-Stimmen |
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| I. 7. |
hier:Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 16/1305, 16/1324 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/1863 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1305 und 16/1324 |
Zusatzpunkt 2
| Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neubesetzung des Amtes des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 16/1885 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1885 in namentlicher Abstimmung mit 128 Ja-Stimmen gegen406 Nein-Stimmenbei 20 Enthaltungen |
| I. 8. |
hier:Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 16/1313, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1313 und 16/1324 |
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| I. 9. |
hier:Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 16/1319, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1319 und 16/1324 |
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| I. 10. |
hier:Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit - Drucksache 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 |
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| I. 11. |
hier:Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 16/1306, 16/1324 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Die Beschlussfassung wird auf die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 vertagt. |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksache 16/1876 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Die Beschlussfassung wird auf die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 vertagt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)