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59. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Oktober 2006
Tagesordnungspunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiterer Abgeordneter Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Unter-suchungsausschusses - Drucksache 16/3028 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Par-lamentarische Staatssekretärin beim Bun-desminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und be-antwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 16/3052 - |
Die Fragen 4 und 5, 15 bis 19, 24 und 25 sowie 28 und 29 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 9, 11 und 12, 20 bis 23 sowie 26 und 27 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 10 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 13 und 14 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)