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72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksache 16/3652 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 16/3790, 16/3782, 16/3773 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/3790 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt hierzu eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GOBT. Die Fragen des Abgeordneten Dr. Norman Paech gemäß Nummer 15 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde auf Drucksache 16/3782 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 6 und 9 bis 15 auf Drucksache 16/3773 werden beantwortet. Die Fragen 7 und 8 sowie 16 bis 18 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen Nr. 1 und 2 auf Drucksache 16/3790 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)