Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2007 > Amtliches Protokoll der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2007
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte 50. Jahrestag der Römischen Verträge |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV - Drucksachen 16/2211, 16/4210 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4774 wird überwiesen an: A. f. Arbeit und Soziales (f)Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit - Drucksache 16/2684 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern- Drucksache 16/3538 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 19
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 - Drucksache 16/4749 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/4198 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Tourismus |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal - Drucksache 16/4381 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes - Drucksache 16/4692 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Drucksache 16/4665 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik - Drucksache 16/4418 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtssicherheit schaffen - Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten - Drucksache 16/4452 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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g) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Nationales Klimaschutzprogramm Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "CO2-Reduktion" - Drucksache 15/5931 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebenslanges Lernen fördern- Drucksache 16/4748 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abbauen - Drucksache 16/4186 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fischartenschutz fördern - vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement - Drucksache 16/3098 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 12
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007) - Drucksache 16/4376 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes - Drucksache 16/4691 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern - Drucksache 16/4737 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu der Verordnung der BundesregierungSiebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -zu der Verordnung der BundesregierungEinhundertvierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 16/4106, 16/4248 Nr. 2.1, 16/4107, 16/4248 Nr. 2.2, 16/4598- |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4598 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 16/4106 und 16/4107 wird nicht verlangt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu Petitionen- Drucksache 16/4565 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4565 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu Petitionen- Drucksache 16/4566 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4566 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu Petitionen- Drucksache 16/4567 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4567 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 193 zu Petitionen- Drucksache 16/4568 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4568 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 194 zu Petitionen- Drucksache 16/4569 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4569 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht - Drucksache 16/1993 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/4740 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/4775 und 16/4776 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1993 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4740 |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 16/4373, 16/4419 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/4648 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4373 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4778 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Katastrophe in Darfur- Drucksachen 16/3526, 16/4616 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4777 wird überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f)A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ächtung des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes- Drucksachen 16/3811, 16/1171, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ingrid Arndt-Brauer, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen - Drucksache 16/4604 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß, Ina Lenke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz und Chancen für die Kinder in Deutschland- Drucksache 16/4415 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration - Drucksache 16/2092 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung 11. Sportbericht der Bundesregierung - Drucksache 16/3750 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen- Drucksache 16/4201 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) - Drucksache 16/4664 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Reinhold Hemker, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus - Drucksache 16/4603 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen - Drucksache 16/4181 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention- Drucksache 16/4205 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen - Drucksache 16/4735 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/4663 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Solares Unternehmertum in Deutschland - Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen - Drucksache 16/3355 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren - Drucksache 16/4736 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern - Drucksachen 16/3093, 16/3707 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3707 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3093 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen - Drucksachen 16/588, 16/3708 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3708 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/588 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine europäische Perspektive für das Kosovo- Drucksachen 16/3520, 16/3830 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3830 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3520 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Individuell fördern und regional gestalten - Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken - Drucksache 16/4612 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum - Einfach, schnell und günstig für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen - Drucksache 16/4611 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern - Drucksache 16/4747 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur werden folgende Mitglieder gewählt:
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordnete Renate Blank
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordnete Petra Weis
-auf Vorschlag der Fraktion der FDP
der Abgeordnete Joachim Günther (Plauen)
-auf Vorschlag der Faktion DIE LINKE.
die Abgeordnete Heidrun Bluhm
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg)
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Pot und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Matthias Berninger die Abgeordnete Kerstin Andreae als ordentliches Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. März 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT