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116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. September 2007
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes - Drucksache 16/6383 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen- Drucksachen 16/3801, 16/4110 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4110 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3801 |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels - Drucksache 16/5847 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) - Drucksache 16/6384 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten - Drucksache 16/5422 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Haushaltsausschuss |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern - Drucksache 16/6392 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen - Drucksachen 16/3695, 16/5947 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5947 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3695 |
Tagesordnungspunkt 26
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen - Drucksache 16/6440 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria stärken - Drucksache 16/6398 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/6398 |
Tagesordnungspunkt 28
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing - Drucksache 16/6175 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 29
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Paul K. Friedhoff, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen - Drucksachen 16/2674, 16/5282 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5282 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2674 |
Tagesordnungspunkt 30
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft - Drucksachen 16/5045, 16/5983 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5983 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5045 |
Tagesordnungspunkt 31
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte in der Verfassung stärken- Drucksache 16/5005 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. September 2007 überwiesene Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/6399 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Oktober 2007, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)