-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7460 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7459 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten

Annahme der Nummern 3 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7866

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6644, 16/7003 und 16/6929

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6814 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung"

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6557 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4143 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahren

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7868

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für Produkte aus dem gentechnisch veränderten Mais MON863 anordnen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für den gentechnisch veränderten Mais MON810 anordnen und den Verkauf von MON810-Saatgut stoppen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6291 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7871

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Energiepolitik

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der FDP ihr Verlangen zurückgezogen hat.