Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/8174 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet.

Gemäß Ziffer 11 der Richtlinien für die Fragestunde werden die Fragen 25 bis 27 aus der Fragestunde am 13. Februar 2008 (141. Sitzung) auf Drucksache 16/7998 beantwortet.

Die Fragen 1 bis 4, 8 und 9 sowie 14 auf Drucksache 16/8113 werden beantwortet.

Die Fragen 5 bis 7, 10 bis 13, 16 und 17, 22 bis 24, 31 und 32 sowie 38 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 15, 18 bis 21, 25 bis 30 und 33 bis 37 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Fehlende Strategien der Bundesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Konsequenzen aus den Steuervergehen durch Finanztransfers ins Ausland