Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2008 > Amtliches Protokoll der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Februar 2008
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften - Drucksache 16/8148 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) - Drucksache 16/8149 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 16/8150 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) über die Bestandsaufnahme und den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes Erneuerbare-Energien-Technologien 2003/2004 - Drucksachen 15/5938, 16/480 Nr. 1.17, 16/4962 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4962 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Straßenbaubericht 2007 - Drucksache 16/7394 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial - Drucksache 16/8151 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) - Drucksache 16/8152 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes - Drucksache 16/8153 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz) - Drucksache 16/8154 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (16. WSGÄndG) - Drucksache 16/8188 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen - Drucksache 16/6641 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Monika Lazar, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus - Drucksache 16/8184 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
|
h) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems - Drucksache 16/5850 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 30) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Naturschutz praxisorientiert voranbringen - Entwicklung der Wildtiere in Deutschland - Drucksache 16/8077 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer - Drucksache 16/8185 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben - Drucksache 16/8187 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention - Drucksache 16/8192 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes - Drucksache 16/7827 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7827 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223 |
|
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes - Drucksache 16/8147 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/8223 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8147 für erledigt erklärt. |
||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern- Drucksachen 16/4202, 16/7532 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7532 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4202 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 352 zu Petitionen- Drucksache 16/8063 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8063 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 353 zu Petitionen- Drucksache 16/8064 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8064 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 354 zu Petitionen- Drucksache 16/8065 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8065 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 355 zu Petitionen- Drucksache 16/8066 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8066 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 356 zu Petitionen- Drucksache 16/8067 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8067 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 357 zu Petitionen- Drucksache 16/8068 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8068 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 358 zu Petitionen- Drucksache 16/8069 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8069 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 359 zu Petitionen- Drucksache 16/8070 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8070 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 360 zu Petitionen- Drucksache 16/8071 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8071 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 361 zu Petitionen- Drucksache 16/8072 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8072 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 362 zu Petitionen- Drucksache 16/8073 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8073 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 31) |
|||
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union - Drucksache 16/6563 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/8222 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6563 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8222 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen und die damit verbundenen Auswirkungen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert- Drucksache 16/6796 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit- Drucksache 16/8181 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken - Drucksachen 16/6602 (neu), 16/7938 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7938 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6602 (neu) in geänderter Fassung |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren - Drucksachen 16/7116, 16/7282, 16/8033 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8033 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/7116 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7282 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Fair-Work"-Siegel für Computerspiele- Drucksache 16/8178 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/8178 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schüler- und Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen - Drucksachen 16/4486, 16/6013 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6013 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4486 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern - Drucksachen 16/5253, 16/5686 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5686 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5253 |
Tagesordnungspunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren - Drucksachen 16/6561, 16/6649 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6561 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219 |
||
-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie - Drucksache 16/5370 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/8219 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5370 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8219 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hungern in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen - Drucksache 16/7458 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen - Drucksachen 16/5907, 16/7909 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7909 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5907 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Katastrophe in Simbabwe verhindern- Drucksachen 16/4859, 16/6365 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6365 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4859 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem - Drucksache 16/7858 - |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland - Drucksache 16/7857 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 16/7716 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/8217 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7716 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8217 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden - Drucksache 16/7890 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung- Drucksachen 16/7954, 16/8123 Nr. 2.1, 16/8216 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8216 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/7954 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen und den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik weiterentwickeln - Drucksachen 16/7286, 16/8171 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8171 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7286 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksache 16/8100 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln - Drucksache 16/7865 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken - Drucksache 16/8182 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Importverbot für illegales Holz durchsetzen- Drucksache 16/8052 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008 - Drucksache 16/7864 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen - Drucksache 16/8186 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan einfordern - Drucksache 16/5964 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen - Drucksache 16/5615 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Februar 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) > Drucksache 16/7918 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Februar 2008, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT