Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2008 > Amtliches Protokoll der 150. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2008
150. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/8446, 16/8487 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/8487 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 6, 12 bis 15, 17, 20, 31 und 32, 40 bis 43, 46 bis 49 sowie 54 und 55 auf Drucksache 16/8446 werden beantwortet. Die Fragen 24 bis 29 werden zurückgezogen.Die Fragen 1 und 2, 7 bis 11, 16, 18 und 19, 21 bis 23, 30, 33 bis 39, 44 und 45, 50 bis 53 sowie 56 und 57 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)