Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2008 > Amtliches Protokoll der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Mai 2008
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um
-die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln - Drucksache 16/9070 -,
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen - Drucksache 16/8774 - und
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Schienenverkehrs sichern - Drucksache 16/9071 -
zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkte 4 bis 6).
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Schmitt (Landau), Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn - Biologische Vielfalt schützen, nachhaltig und gerecht nutzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leitlinien für den internationalen Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt -zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhalten, was uns erhält - Die UN-Konferenzen zur biologischen Sicherheit und zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zum Erfolg machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Naturschutz praxisorientiert voranbringen - Entwicklung der Wildtiere in Deutschland -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungNationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Drucksachen 16/8756, 16/8878, 16/8890, 16/8077, 16/7082, 16/9106 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9106 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/7082 werden -der Antrag auf Drucksache 16/8756 angenommen, -die Anträge auf Drucksachen 16/8878, 16/8890 und 16/8077 abgelehnt sowie -eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9116 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland- Drucksachen 16/3099, 16/7278 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7278 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3099 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen - Drucksache 16/9066 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/9066 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität schützen - Drucksache 16/9065 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen - Drucksache 16/9067 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altersteilzeit fortentwickeln-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren > Drucksachen 16/4552, 16/4553, 16/6749 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6749 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/4552 und 16/4553 |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes - Drucksache 16/9058 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 16/9039 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drucksachen 16/9040, 16/9079 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts - Drucksache 16/8810 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee-parlamentarierkonferenz 16. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin - Drucksache 16/7809 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung - Drucksache 16/8839 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen- Drucksache 16/9076 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser- Drucksache 16/9057 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Krankenhäuser zukunftsfähig machen- Drucksache 16/9008 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes - Drucksache 16/9037 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Drucksache 16/8870 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/9109 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8870 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 16/8743 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 16/8653 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/9025 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/9026 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8743 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9025 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9025 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8653 für erledigt erklärt. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben - Drucksachen 16/8187, 16/9115 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9115 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8187 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 398 zu Petitionen- Drucksache 16/8894 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8894 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 399 zu Petitionen- Drucksache 16/8895 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8895 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 400 zu Petitionen- Drucksache 16/8896 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8896 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 401 zu Petitionen- Drucksache 16/8897 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8897 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 402 zu Petitionen- Drucksache 16/8898 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8898 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 403 zu Petitionen- Drucksache 16/8899 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8899 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 404 zu Petitionen- Drucksache 16/8900 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8900 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 405 zu Petitionen- Drucksache 16/8901 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8901 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 406 zu Petitionen- Drucksache 16/8902 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8902 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Wachstum und Beschäftigung als Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit - Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und den Wachstumsperspektiven für Deutschland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln - Drucksache 16/9070 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen- Drucksache 16/8774 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des Schienenverkehrs sichern- Drucksache 16/9071 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 - Drucksache 16/8744 --Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/9100 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/9108 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8744 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/9107 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente um vier Prozent erhöhen - Dämpfungsfaktoren abschaffen - Drucksache 16/9068 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung -zu dem von den Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes - Drucksache 16/8546 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/9024 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8546 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9024 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/9117 und 16/9118 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen > Drucksachen 16/5613, 16/6772, 16/6394, 16/8099 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8099 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5613, 16/6772 und 16/6394 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Peter Bleser, Julia Klöckner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicheres Spielzeug für unsere Kinder-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen > Drucksachen 16/8496, 16/7837, 16/8977< |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8977 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8496 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7837 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung- Drucksachen 16/3536, 16/7950 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7950 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3536 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz-FlErwÄndG) - Drucksachen 16/8152, 16/8396 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodenprivatisierung neu ausrichten- Drucksachen 16/7135, 16/8050 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - Drucksache 16/4972 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas- Drucksachen 16/4796, 16/6313 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Michael Link (Heilbronn), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern - Drucksache 16/8541 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen - Drucksache 16/9069 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/9069 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) - Drucksachen 16/9038, 16/9080 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich - Wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Drucksache 16/4208 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen - Drucksachen 16/7529, 16/8820 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8820 Damit werden der Antrag auf Drucksache 16/7529 für erledigt erklärt und eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume- Drucksachen 16/4806, 16/8262 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8262 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4806 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten - Drucksache 16/8909 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines Europäischen Tags der Meere- Drucksache 16/8213 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |