Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/9297 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen.

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zur Beantwortung der dringlichen Frage 1 gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT, wird angenommen.

Ein Antrag der Fraktion der SPD auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 45 Abs. 2 GO-BT wird zurückgezogen.

Die Fragen 3, 7, 14 bis 18, 21 bis 24, 29, 39 und 40 sowie 42 auf Drucksache 16/9248 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 4 bis 6, 8 bis 13, 19 und 20, 25 bis 28, 30 bis 38 sowie 44 bis 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 50 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufene Frage 43 wird gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat