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165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Vereinbarte Debatte Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/9388, 16/9414 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/9414 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. |
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Die Fragen 6 bis 10 und 17 bis 21 auf Drucksache 16/9388 werden beantwortet. Die Fragen 2 bis 5, 11 bis 16, 25 und 29 bis 34 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 1 wird gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 22 bis 24, 26 bis 28 sowie 35 bis 39 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)