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178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. September 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/10277 - |
Die Fragen 1, 6, 8 und 9, 15 und 16, 25 und 26 sowie 28 bis 31 werden beantwortet. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung der Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Annette Schavan, zur Beantwortung der Frage 9 gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (65 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen) abgelehnt. Die Fragen 2 bis 5, 7, 10 bis 14, 17, 27 sowie 32 bis 34 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 18 bis 24 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)