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182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
| Abgabe einer
Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
|
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) - Drucksache 16/10600 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/10519 - |
Die Fragen 2 bis 14, 16 bis 21, 28 sowie 43 und 44 werden beantwortet. Die Fragen 1, 15, 22 bis 27, 29 bis 42, 46 und 47, 51 sowie 58 und 59 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 45, 48 bis 50, 52 bis 57 sowie 60 und 61 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)