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185. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 4. November 2008
Tagesordnungspunkt 1
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Eidesleistung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 2
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 16/10720 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern - Drucksache 16/10775 (neu) - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/10775 (neu) |
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| b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern - Drucksache 16/10776 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/10776 |
Tagesordnungspunkt 4
| Vereinbarte Debatte Wachstum stärken - Beschäftigung sichern - Finanzmarktkrise überwinden |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)