Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2008 > Amtliches Protokoll der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. Dezember 2008
Tagesordnungspunkt 36
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpo-litischen Instrumente - Drucksachen 16/10810, 16/11196 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/11233 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/11237 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10810 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11233 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichern - Drucksachen 16/9093, 16/10511, 16/8524, 16/11233 - |
Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11233 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/9093, 16/10511 und 16/8524 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte von Arbeitsuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen - Drucksachen 16/9599, 16/11142 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11142 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9599 |
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d) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung - Drucksache 16/10806 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/11241 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/11242 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10806 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11241 unter dem Titel "Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11296 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten - Drucksachen 16/10618, 16/11241 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11241 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10618 |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz - Drucksache 16/11215 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/11228 Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11215 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz - Drucksache 16/11189 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/11189 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Drucksachen 16/3145, 16/4647 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4647 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3145 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen - Drucksachen 16/2096, 16/5315 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5315 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2096 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen- Drucksachen 16/821, 16/8032 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8032 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/821 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren- Drucksachen 16/6787, 16/10208 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10208 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6787 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenrechte der Uiguren schützen- Drucksachen 16/7411, 16/10283 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10283 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7411 |
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h) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Drucksachen 16/6370, 16/8595 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Florian Toncar, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen - Drucksache 16/8903 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben- Drucksachen 16/9340, 16/10392 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10392 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9340 |
Tagesordnungspunkt 38
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen - Drucksache 16/11185 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken- Drucksache 16/11205 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken - Drucksachen 16/5290, 16/11226, 16/11279 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11226 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5290 |
Tagesordnungspunkt 39
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts - Drucksache 16/10117 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Werner Dreibus, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tariftreue europarechtlich absichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts - Drucksachen 16/9092, 16/6930, 16/9636, 16/6791, 16/8810, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 40
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksachen 16/10812, 16/10999 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/11229 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10812 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11229 |
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Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/11235 - |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Nicole Maisch, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationales Jahr für sanitäre Grundversorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chancen und Potentiale der Sanitärversorgung - Drucksachen 16/9387, 16/10922 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanitäre Grundversorgung international verbessern- Drucksache 16/11204 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr - Drucksachen 16/8241, 16/10376 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 43
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 16/8980 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/10507 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8980 in zweiter Beratung |