Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. März 2009
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) - Drucksache 16/12100 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs - Drucksache 16/5808 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten- Drucksachen 16/847, 16/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 16/12130 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern - Drucksache 16/12102 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken- Drucksache 16/12110 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmarktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen - Drucksache 16/11916 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Leibrecht, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen- Drucksache 16/11753 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslands-einsätze der Bundespolizei -zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen - Drucksachen 16/3648, 16/3421, 16/6931, 16/12133 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12133 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/3648, 16/3421 und 16/6931 |