3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 10. November 2009

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Die Aussprache wird unterbrochen.

Tagesordnungspunkt 3

		Abschließende Beratungen ohne Aussprache
		Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen - Drucksache 17/17 -	Annahme des Antrags auf Drucksache 17/17 Damit sind die Ausschüsse eingesetzt.

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 17/9 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. November 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)