Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. Dezember 2009
Tagesordnungspunkt 13
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) - Drucksache 17/15 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/138, 17/147 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/142 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/154 und 17/149 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/148 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/155 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/158 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/159 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/15 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/138 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik- Drucksachen 17/16, 17/138 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/138 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/16 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen - Drucksache 17/118 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/41 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/137 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/143 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/41 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/137 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/150 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen - Drucksachen 17/75, 17/137 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/137 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/75 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der SPD Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen - Drucksache 17/107 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Sri Lanka stärken- Drucksache 17/124 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forderungen der streikenden Studierenden und Schülerinnen und Schüler ernst nehmen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der SPD Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion
DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |