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13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Dezember 2009
Tagesordnungspunkt 18
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 - Drucksachen 17/180, 17/275 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/277 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/275 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/180 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/282 und 17/283 |
Tagesordnungspunkt 19
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Drucksache 17/156 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 20
| Beratung des Antrags der Fraktion
der SPD Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen - Drucksache 17/242 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen - Drucksache 17/243 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern- Drucksache 17/259 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 10
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit erhalten - Drucksache 17/244 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 18. Januar 2010 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 19. Januar 2010, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)