VI.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleis­tungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voran­bringen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

…