Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Tagesordnungen > 71. Sitzung, Donnerstag, 11.11.2010
37. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 > Drucksache 17/3632 < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer > Drucksache 17/3358 < |
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes > Drucksache 17/3122 < |
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung > Drucksache 17/3544 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen > Drucksache 17/3652 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) … |
f) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modellversuche mit Gigalinern beenden – Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen > Drucksache 17/3647 < |
Überweisungsvorschlag: … |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen > Drucksache 17/3659 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |
ZP 2 |
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Tierschutz bei Katzen verbessern > Drucksache 17/3653 < |
Überweisungsvorschlag: … |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz stärken – Tierheime entlasten > Drucksache 17/3543 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) endg.; Ratsdok. 14183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Absatz 3 des Grundgesetztes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln > Drucksache 17/3675 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
d) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte indigener Völker stärken, ILO-Konvention 169 ratifizieren > Drucksache 17/3676 < |
Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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