38.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Überein­kommen vom 9. Juni 2006 zwi­schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangs­verwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen – ECAAÜbkG)

> Drucksache 17/2068 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

> Drucksache 17/3396 <

Berichterstattung:         Abg. Ulrike Gottschalck

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

> Drucksache 17/3353 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

> Drucksache 17/3682 <

Berichterstattung:         Abg. …

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

> Drucksache 17/3120 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zi­ales (11. Aus­schuss)

> Drucksache 17/3575 <

Berichterstattung:         Abg. Josip Juratovic

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zent­rums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet

> Drucksache 17/3117 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschus­ses (4. Ausschuss)

> Drucksache 17/3500 <

Berichterstattung:         Abg. Armin Schuster
                                   (Weil am Rhein)
                                   Abg. Wolfgang Gunkel
                                   Abg. Gisela Piltz
                                   Abg. Ulla Jelpke
                                   Abg. Wolfgang Wieland

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkom­men vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepu­blik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luft­raum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

> Drucksache 17/3125 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses (12. Aus­schuss)

> Drucksache 17/3661 <

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

> Drucksachen 17/3476, 17/3578 Nr. 2, 17/3657 <

Berichterstattung:         Abg. …

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

> Drucksache 17/3455 <

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

> Drucksache 17/3456 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

> Drucksache 17/3457<

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

> Drucksache 17/3458 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

> Drucksache 17/3459 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

> Drucksache 17/3460 <

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

> Drucksache 17/3461 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

> Drucksache 17/3462 <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

> Drucksache 17/3463 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

> Drucksache 17/3464 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

> Drucksache 17/3465 <