Navigationspfad: Startseite > Kultur & Geschichte > Geschichte > Deutscher Parlamentarismus > Frei gewählte Volkskammer (1990) > 10. Volkskammer der DDR
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die DSU am 17. Juni 1990 überraschend einen Antrag auf ?Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag.?. Im Verlauf der sich anschließenden, tumultartigen Debatte zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab. Nur mit Mühe gelingt es Ministerpräsident Lothar de Maizière und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder, eine sofortige Abstimmung über den Antrag und damit einen angesichts der noch nicht abgeschlossenen nationalen und internationalen Verhandlungen übereilten Beitrittbeschluss zu verhindern.
Mit einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit von 269 Stimmen, bei 83 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen verabschiedet die Volkskammer am selben Tag die neuen Verfassungsgrundsätze der DDR. Mit den Verfassungsgrundsätzen wird keine neue, vollständige Verfassung vorgelegt, sondern es werden die sozialistischen Elemente der alten Verfassung außer Kraft gesetzt. Im Gegensatz zu dem vom Ministerrat vorgelegten Entwurf stellte die Volkskammer in dem von ihr verabschiedeten Text die Bildung eines Verfassungsgerichts in Aussicht und erhebt den Schutz der Umwelt zum Staatsziel.
Zuvor hatten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der DDR in einer gemeinsamen Feierstunde der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht, an dem mehr als eine Million Menschen in zahlreichen Orten und Industriegebieten der DDR teilgenommen und mit vehementen Protesten gegen das sozialistische System sowjetischer Prägung die Forderung nach einer pluralistischen Demokratie erhoben hatten. Im Anschluss an die Feierstunden fand die Volkskammertagung in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl und zahlreichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages statt.
05.04.1990
Erste Sitzung der frei gewählten Volkskammer
Zusammenschnitt 1. Tagung vom 5. April 1990
17.06.1990
Kein vorgezogener Beitritt
Lothar de Maizière zum 17. Juni 1953
Zusammenschnitt 15. Tagung vom 17. Juni 1990
21.06.1990
Abstimmung über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Zusammenschnitt 8. Tagung vom 21. Mai 1990 und 16. Tagung vom 21. Juni 1990
22.08.1990
Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
Zusammenschnitt 30. Tagung vom 22. August 1990
24.08.1990
Sicherung und Nutzung der Daten des MfS
Zusammenschnitt 32. Tagung vom 24. August 1990 und 35. Tagung vom 13. September 1990