Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

11.11.2010 - Linksfraktion fordert Enteignung von Netzbetreibern

Berlin: (hib/KTK/JOH) Die Strom- und Gasnetze sollen nach dem Willen der Linksfraktion in den Besitz der öffentlichen Hand überführt werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 17/3671 ), der am Donnerstagabend zusammen mit einem SPD-Antrag zur Energieversorgung ( 17/3649 ) auf der ... mehr

11.11.2010 - Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus

Berlin: (hib/KTK/JOH) Der Anteil der Handwerksbetriebe, die Auszubildende beschäftigen, ist 2009 erneut zurückgegangen und lag bei knapp 23 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/3373 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/3243 ) hervor. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 1999, ... mehr

10.11.2010 - Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen

Berlin: (hib/ROV/KT) Eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen um 25 Prozent will die Regierung mit dem Programm ”Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ bis Ende 2011 erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei eine 13-prozentige Reduzierung erzielt worden, sagte ein ... mehr

10.11.2010 - Koalitionsfraktionen stimmen für höhere Krankenkassen-Beiträge

Berlin: (hib/KTK/KT) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Beitragssätze bei der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 auf 15,5 Prozent steigen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ( 17/3040 ) stimmte der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag mit den ... mehr

09.11.2010 - Linksfraktion fordert bei Fusionen Vetorecht für Betriebsräte

Berlin: (hib/KTK/STO) Bei Firmenübernahmen und –fusionen sollen die Rechte von Beschäftigten und Betriebsrat nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt werden. In einem Antrag ( 17/3540 ) fordert die Fraktion unter anderem, dem Betriebsrat eines Unternehmens in solchen Fällen ein ... mehr

09.11.2010 - Union und FDP fordern niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen

Berlin: (hib/KTK/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf EU-Ebene niedrigere Grenzwerte für krebserregende und erbgut- oder fortpflanzungsschädigende Stoffe in Kinderspielzeug durchsetzen. In einem Antrag ( 17/3424 ) beider Fraktionen heißt es, ... mehr

08.11.2010 - Union und FDP wollen Tiefstand bei Hightech-Gründungen überwinden

Berlin: (hib/KTK/TYH) Die Programme zur Förderung von Unternehmensgründungen im Hightech-Bereich und in der Spitzentechnologie sollen fortgesetzt werden. Das fordern die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag ( 17/3480 ). Darin wird beklagt, dass Hightech-Gründungen in Deutschland im Jahr 2008 ... mehr