Berlin: (hib/AS/HAU) Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für ein rechtsverbindliches und anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen. In einem Antrag ( 17/71) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, für die Zeit nach dem Auslaufen des Kioto-Protokolls im Jahr 2012 darauf hinzuarbeiten, ”dass in Kopenhagen zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des zukünftigen Abkommens“ getroffen wird. Ziel der Vereinbarung soll es sein, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür sollen auf der Konferenz vom 7. bis 18. Dezember konkrete Emissionsminderungen durch Industrie- und Entwicklungsländer, die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie die Form und Struktur des neuen Klimaschutzabkommens beschlossen werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein entsprechendes Mandat erteilt werden, mit dem im ersten Halbjahr 2010 ein rechtsverbindliches Abkommen umgesetzt werden soll.

Die Industrieländer sollen sich auf der Klimakonferenz dafür einsetzen, dass die Emissionen insgesamt bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 sollen die Emissionen dann nochmals um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Deutsche Bundestag hat das Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In dem Antrag wird auch die wichtige Rolle der Schwellen- und Entwicklungsländer betont. Sie sollen sich ebenfalls zu nachprüfbaren Minderungsbeiträgen verpflichten, die 15 bis 30 Prozent unter dem gegenwärtigen Emissionsniveau liegen. Außerdem plädieren die Abgeordneten dafür, langfristig weltweit zu einer Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen zu kommen.

In ihrer Begründung heben die Koalitionsfraktionen hervor, dass der Klimaschutz ”die weltweit herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit“ sei. Neben einer langfristig tragfähigen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung stelle der Einsatz für den Klimaschutz aber auch einen Wettbewerbsmotor für neue Technologien dar. Da Entwicklungsländer von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen seien, sei der Klimaschutz auch ein notwendiger Beitrag zur Armutsbekämpfung, schreibt die Koalition.