Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Ausschuss befürwortet Mandatsverlängerung für Einsatz in Afghanistan
Die deutschen Streitkräfte sollen zudem für ein weiteres Jahr an Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der Nato-geführten ”Operation Active Endeavor (OAF) teilnehmen. Das beschloss der Auswärtige Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der SPD, Linksfraktion und der Grünen. Das Gremium stimmte damit einem Antrag der Regierung ( 17/38) zu. Demnach sollen sich bis zu maximal 700 deutsche Soldaten an den Marine-Einsätzen am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeer (OAE) beteiligen, um potenzielle Verbindungswege für Terroristen über See zu unterbinden.
Der Ausschuss befürwortete ferner mit breiter Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der deutschen Marine an dem UNIFIL- (United Nations Interim Force in Lebanon) Einsatz der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste bis zum 30. Juni 2010. Die Linksfraktion sowie ein Abgeordneter der Grünen stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung ( 17/40). Im Rahmen der Verlängerung des Mandats soll gleichzeitig die maximale Obergrenze der einzusetzenden Soldaten von 1.200 auf 800 gesenkt werden. Im Rahmen des Mandats sind Marineeinheiten aus vier Nationen beauftragt, den Schmuggel von Waffen und anderen Rüstungsgütern an radikalislamische Milizen im Libanon zu unterbinden.
Alle drei Mandate werden vom Bundestag voraussichtlich am 3. Dezember verabschiedet.
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