Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Röttgen fordert klare politische Entscheidungen für Klimakonferenz in Kopenhagen
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie bei den Verhandlungen eine Dynamik denkbar sei, die den angestrebten Verhandlungserfolg garantiere. Röttgen sagte, dass es sich in Kopenhagen um einen Prozess handele, der ”von Verhandlungspositionen und Taktik geprägt ist.“ Daher brauche man Verhandlungsoptionen und keine vorherigen Festlegungen. Die SPD erklärte, dass es bei den angestrebten Zielen ein hohes Maß an Übereinstimmung gebe. Die Frage der Dynamik der Verhandlungen werde allerdings unterschiedlich bewertet. Es fehle eine klare Aussage, was der Beitrag der EU sei. Bündnis 90/Die Grünen warnten in diesem Zusammenhang davor, dass Deutschland seine Vorreiterrolle verlieren könne. Röttgen sagte dazu unter anderem: ”Wir sind Vorreiter durch Glaubwürdigkeit. Das ist eine enorm wichtige Rolle“.
Die FDP verwies darauf, dass die Klimaschutzziele deutlich in einem Antrag der Koalition ( 17/71) dargelegt worden seien. Konkret fragte die Fraktion danach, wie der Waldschutz bei den Klimaverhandlungen unterstützt werden solle. Röttgen erklärte, dass internationale Anforderungen an den Waldschutz gestellt werden müssten. Er sprach sich jedoch dagegen aus, dass der Waldschutz in den Zertifikatehandel integriert werde. Die Linke äußerte die Ansicht, dass der schleppende Verhandlungsverlauf im Vorfeld am Mangel konkreter Finanzierungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer liege.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein