Berlin: (hib/HLE/AS) Auch wenn die Große Koalition mit kaum vorstellbaren Beiträgen die Finanzmärkte und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert habe, müsse ab 2011 eine Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Dies fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2009/10, das von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/44) vorgelegt wurde. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibe vor, dass ab 2011 ein dauerhafter Konsolidierungsbeitrag von etwa 6 Milliarden Euro erzielt werden müsse, ”der dann allerdings jedes Jahr bis 2016 um weitere 6 Milliarden Euro aufzustocken ist. Im Jahr 2016 ist dann die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbegrenzung erreicht“, heißt es in dem Gutachten. Zusammengerechnet betrage der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt 37 Milliarden Euro. ”Ohne harte Einschnitte bei den öffentliche Ausgaben oder ohne Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht gelingen“, schreiben die Gutachter. Grundsätzlich seien Ausgabenkürzungen Abgabenerhöhungen vorzuziehen. Ein höheres Wirtschaftswachstum erleichtere die Konsolidierungsaufgabe nur, könne sie aber keinesfalls lösen.

Ohne die Reaktionen der Politik auf die Krise ”wäre alles noch viel schlimmer gekommen“, schreiben die Gutachter, warnen jedoch vor einer zu starken Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits, das 2009 mit 3,0 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts noch nahe am Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen werde. Im nächsten Jahr sei jedoch trotz einer leichten Erholung der Wirtschaft von einer Erhöhung auf 5,1 Prozent auszugehen. ”Mittelfristig ist mit einer Erhöhung der Schuldenstandsquote auf über 80 Prozent zu rechnen“, heißt es in dem Gutachten. Im Euro-Raum wird sogar mit einer Erhöhung der Schuldenstandsquote auf 84 Prozent gerechnet.

Den im Koalitionsvertrag enthaltenen Zielen der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP erteilten die Gutachter ein schlechtes Zeugnis: ”Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen.“ Es fänden sich lediglich Ankündigungen statt konkrete Angaben über Konsolidierungsschritte. ”Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen“, kritisiert der Sachverständigenrat.

Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 5 Prozent erwarten die Gutachter für 2010 eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen könnte um rund 500.000 steigen. Befürchtungen, am Ende des Jahres 2010 werde die Marke von 5 Millionen Arbeitslosen erreicht, würden nicht zutreffen. ”Vielmehr ist von einem Anstieg auf knapp 4 Millionen Personen auszugehen“, heißt es.