Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Grünen-Fraktion: Menschenrechte in Lateinamerika und der Karibik einfordern
Die Grünen-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf das Vorhaben der im Januar beginnenden spanischen Ratspräsidentschaft, besondere Aufmerksamkeit auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik zu legen. Dazu schreiben die Grünen, dass es in vielen Ländern nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen komme. In einigen Staaten, wie in Peru oder Mexiko, hätte sich die Menschenrechtssituation sogar verschlechtert. Auch in Honduras sei es seit dem ”Putsch gegen den legitimen Präsidenten Manuel Zelaya“ am 28. Juni 2008 zu ”schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ gekommen. Die Fraktion fordert daher, die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas über Assoziierungs- beziehungsweise Handelsabkommen nicht wieder aufzunehmen, bevor die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras nicht wiederhergestellt ist. Die Verhandlungen sind seit dem 28. Juni ausgesetzt.
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