Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Bündnis 90/Die Grünen wollen Kernbrennstoffsteuer und Forschungs-Steuergutschrift
Die Steuergutschrift solle zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Einstellung der Subventionen des Bundes für den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen vor. Diese dreistelligen Millionenbeträge sollten in Zukunft von der Atomwirtschaft selbst über eine Kernbrennstoffsteuer aufgebracht werden, fordert die Fraktion.
Bündnis 90/Die Grünen werfen Union und FDP in dem Antrag vor, in ihren Wahlprogrammen vollmundige Versprechungen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gemacht zu haben. Auch von der SPD gebe es dieses Versprechen in ihrem ”Deutschlandplan“. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP finde sich aber nur noch eine vage Ankündigung. Andererseits habe die Koalition ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingebracht, durch das Milliardenbeträge unter ihrer Klientel verteilt werden sollten. ”Maßnahmen, die die Schulden in die Höhe treiben, aber das Wachstum nicht ankurbeln, bringt schwarz-Gelb auf den Weg. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, die wirksam die Innovationskraft stärken und Wachstumskräfte freisetzen würde, verschiebt sie auf den St. Nimmerleinstag“, kritisiert die Fraktion.
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