Berlin: (hib/ELA/JOH) Nähere Informationen über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, möchte die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage bekommen ( 17/144). Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Eingliederung einer bestimmten Person in Arbeit und die dafür vorzunehmenden Schritte zu regeln. Laut Fragesteller dürften Langzeitarbeitslose nicht sanktioniert werden, wenn sie verweigern eine EGV zu unterschreiben. Dies sei die Folge einer Dienstanweisung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Dezember 2008. ”Die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist in der Zeit von Januar bis Juni 2009 aber 2.099 Sanktionen“ wegen derartiger Weigerungen auf, heißt es in der Anfrage. Daher wollen die Parlamentarier wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, ”dass eine Dienstanweisung offensichtlich nicht befolgt wird, da weiterhin Sanktionen wegen oben genannten Weigerungen ausgesprochen wurden“.