Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Fraktionen warnen vor Rückschritt im Strafrecht durch "Stockholmer Programm"
Auf Fragen der CDU/CSU und Grünen sicherte die Bundesregierung zu, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Justizkommissarin Viviane Reding eine Generaldirektion und somit einen eigenen personellen Unterbau erhalten solle. Die Sozialdemokraten waren der Meinung, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Nachfolgerin im Amt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hätten eine ”gute Grundlage“ für das europäische Recht geschaffen. Nun gelte es, den Aktionsplan unter spanischer Präsidentschaft abzuwarten. Die Grünen wiesen darauf hin, der Text des ”Stockholmer Programmes“ hätte durch mehrfache Überarbeitung hinzugewonnen. Sie verwiesen zudem auf die sehr gute Arbeit des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses.
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