Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Ausschuss billigt Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
Der Auswärtige Ausschuss hat außerdem einem Antrag der Regierung ( 17/180) zur Fortsetzung der EU-geführten Operation ”Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Dafür votierten die CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünenfraktion. Dagegen stimmten die Linksfraktion und einige Abgeordnete der Grünen. Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert, bis zu 900 Soldaten könnten an der Mission teilnehmen. 12,9 Millionen Euro sind für dieses Mandat veranschlagt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias beschäftigen. Die Abstimmung über den Einsatz der Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina ist am Freitag vorgesehen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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