Berlin: (hib/KTK/HAU) Von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen sollen unabhängig von ihrem rechtlichen und finanziellen Status freien Zugang zu Frauenhäusern haben. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/259), der am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll. Die ”immer häufiger werdende“ Finanzierung von Frauenhäusern durch Tagessätze führe dazu, dass Frauen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (beispielsweise ”Hartz IV“) haben, ”keinen freien Zugang zu Schutzeinrichtungen“ mehr hätten. Davon seien beispielsweise volljährige Schülerinnen, Auszubildende oder Migrantinnen mit unsicherem Aufenthaltsstatus betroffen. Die Abgeordneten plädieren deshalb für eine bundesweit einheitliche Regelung, die allen betroffenen Frauen die Aufnahme in Frauenhäusern ermöglicht. Falls die Bundesregierung sich bis Dezember 2010 nicht mit den Ländern einigen könne, solle sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion.