Berlin: (hib/ELA/MPI) Die Bundesregierung
weist den Vorwurf der staatlichen Subventionierung von
Niedriglöhnen zurück. Dies betont sie in einer Antwort (
17/985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
17/739), die eine Prüfung drei spezieller
Fälle von ”Lohndumping“ gefordert hatte.
Erkenntnisse über die drei geschilderten Fälle habe sie
nicht, schreibt die Regierung und verweist darauf, dass das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit die
Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche prüfe. Ziel sei,
mögliche Missbräuche von Zeitarbeit zu verhindern, dabei
aber auch die Beschäftigungschancen von Zeitarbeit für
Arbeitslose zu erhalten, heißt es weiter. Zeitarbeit sei ein
flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung
habe veranlasst, dass die Darstellung der Fragesteller
aufgeklärt, im Gesamtzusammenhang bewertet und bei der
Überwachung der Zeitarbeitsunternehmen durch die Bundesagentur
für Arbeit berücksichtigt werde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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