Stand: 31.3.2010

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kann jederzeit im Deutschen Bundestag den Antrag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen. In Artikel 68 GG ist festgelegt, was geschehen kann, falls dieser Vertrauensantrag keine Mehrheit findet:

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Neben dieser Möglichkeit, einen Vertrauensantrag selbstständig nach Artikel 68 GG zu stellen, kann der Bundeskanzler auch den Vertrauensantrag mit einer Gesetzesvorlage verbinden (vgl. dazu Artikel 81 GG), doch ist dieser Fall bisher nicht vorgekommen. Jedoch ist bei der vierten Vertrauensfrage, die jemals ein Bundeskanzler stellte, ein Antrag der Bundesregierung mit der Vertrauensfrage verbunden worden.

Mit der Vertrauensfrage verfügt der Bundeskanzler über ein Instrument, das zu zweierlei Zwecken eingesetzt werden kann: „zur Stabilisierung seiner Macht oder zur Initiierung von Neuwahlen“¹.

In der Geschichte des Deutschen Bundestages hat bisher fünf Mal ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG gestellt:

1. 1972 fand der Antrag von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die erforderliche Mehrheit.
2. 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und erhielt die Zustimmung sämtlicher Abgeordneter der sozialliberalen Regierungskoalition, SPD- und FDP-Abgeordneter, und damit am 5. Februar 1982 die Bestätigung für seine Regierung.
3. Ebenfalls 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage, um noch vor Ablauf der Wahlperiode Neuwahlen zum Bundestag zu ermöglichen.
4. Im November 2001 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage.
5. Am 1. Juli 2005 stellte Bundeskanzler Schröder erneut die Vertrauensfrage, diesmal – wie 1982 Bundeskanzler Kohl – mit dem Willen, Neuwahlen zum Bundestag herbeizuführen. Die Vertrauensfrage 2005 mündete in die anschließende Auflösung des Bundestages.

Die Ersuchen um die Vertrauensfragen 1972 und 1982 wurden im Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 6.15, dokumentiert. Für die Vertrauensfrage 2001 und 2005 vgl. die nachfolgenden Chroniken.

• Chronik der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 2001
• Chronik der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 1. Juli 2005 und die Auflösung des Deutschen Bundestages am 21. Juli 2005