Ende 2011 das das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan erstmals
reduziert werden. Das kündigte Außenminister Guido
Westerwelle (Foto) in seiner Regierungserklärung am
Donnerstag, 16. Dezember, im Deutschen Bundestag an. ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Im Mittelpunkt der Tagung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. September bis
zum 2. Oktober 2009 in Straßburg standen Beratungen zu den
Herausforderung des Klimawandels, der Situation von Verteidigern
der Menschenrechte bei zunehmender Gewalt in der ...
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Berlin: (hib/BOB/AH) Ob sich die Angehörigen des deutschen
diplomatischen Dienstes auf eigene Initiative für den
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bewerben
können oder ob das Auswärtige Amt Kandidaten für den
EAD vorschlägt, wollen Bündnis 90/Die Grünen unter
anderem wissen. Sie haben dazu eine ...
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Berlin: (hib/BOB/KTK) Der Bundestag soll ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und
Serbien ratifizieren. Das sieht ein Gesetzentwurf ( 17/3963 ) vor.
Im Rahmen des Abkommens sollen potentielle Kandidaten im
wirtschaftlichen und politischen Bereich an ...
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Berlin: (hib/ROV/) Der Vorwurf, in Deutschland ausgebildete
irakische Richter hätten in ihrem Heimatland Angeklagte zum
Tode verurteilt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das Mandat
des europäischen Aufbauprogramms ”Eujust Lex“
würde sich allein auf die Ausbildung erstrecken. Dies ...
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Berlin: (hib/ROV/JOH) Die EU-Trainingsmission
für Somalia (EUTM) rekrutiert keine Minderjährigen. Dies
geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/3784 ) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3550 ) hervor.
Prüfungen vor Ort hätten ergeben, dass ”nach wie
vor keine Ausbildung ...
Defizite bei der praktischen Umsetzung der UN-Resolution "Frauen,
Frieden und Sicherheit" diagnostizierten Sachverständige und
Abgeordnete in einer öffentlichen Anhörung des
Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte
Sicherheit " am 13. Dezember. ...
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