Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung bewertet Maßnahmen,
Verfahrensweisen und Entscheidungen anderer Verfassungsorgane, die
die Befugnisse der Bundesregierung nicht berühren,
grundsätzlich nicht. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 17/4073
) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/3579 ) ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Verfassungsmäßigkeit der
bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
gegenüber der Ehe hinterfragen Bündnis 90/Die Grünen
in einer Großen Anfrage ( 17/4112 ). So soll die
Bundesregierung beantworten, welcher ”hinreichend gewichtige
Sachgrund, ...
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Berlin: (hib/BOB/KT) Der im Strafgesetz geregelte Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll nach Meinung der
Bundesregierung von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf ( 17/4143 ) vorgelegt. Zur Begründung
führt sie an, Polizisten würden immer ...
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Berlin: (hib/BOB/KTK) Mit den Befugnissen für Betriebs- und
Personalräte bei der Umsetzung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes beschäftigt sich eine Kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke ( 17/4003 ). Sie will unter anderem
erfahren, warum Betriebsräte in der Privatwirtschaft bei der
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Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf eine effektivere
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
abzielt, berät der Bundestag am Donnerstag, 16. Dezember, in
45-minütiger Debatte ab 15 Uhr in erster Lesung. ...
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Berlin: (hib/BOB/JOH) Für eine Überprüfung der
Verbraucherrechte beim Reisen werden ”aussagekräftige
Kontrollparameter“ benötigt. Deshalb ist es nach
Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nötig,
über das Verkehrsstatistikgesetz entsprechende Daten wie
Annullierungen und ...
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Berlin: (hib/BOB/JOH) Nach dem Willen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
vorlegen, der die gesetzliche Rehabilitierung und
Entschädigung der Menschen vorsieht, die nach 1945 in
Deutschland aufgrund einer Strafbestimmung gegen homosexuelle
Handlungen ...
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