Deutscher Bundestag - Haushaltsausschuss

Aktuell

Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag ( 17/4177 ) für die Besetzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Nobert Barthle (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) und Carsten ... mehr

15.12.2010 - Acht Millionen Euro für Kriegsopferfürsorgeleistungen

Berlin: (hib/MIK/KT) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von acht Millionen Euro für Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/4149 ) hervor. Der voraussichtliche ... mehr

15.12.2010 - Gesetz zum begünstigten Flächenerwerb in den neuen Ländern geändert

Berlin: (hib/MIK/KT) Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) in den neuen Bundesländern kann weitergehen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/3183 ) zur ... mehr

08.12.2010 - Deutsche Rentenversicherung Bund

Berlin: (hib/ROV/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 11 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung Bund hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/3980 ) hervor. In der Begründung heißt es, der Mehrbedarf sei auf ... mehr

07.12.2010 - Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen

Berlin: (hib/MIK/STO) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 8,3 Millionen Euro für Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/3981 ) hervor. ... mehr

07.12.2010 - Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Berlin: (hib/MIK/STO) Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Wiederholung der speziellen Anwendungsvorschriften in Paragraf 52 des Einkommenssteuergesetzes nicht erforderlich. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines ... mehr

07.12.2010 - Flächenprivatisierungen in den neuen Ländern weiter umstritten

Berlin: (hib/MIK/STO) Die weitere Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVB) in den neuen Ländern wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Dies wurde am Dienstagnachmittag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der ... mehr

02.12.2010 - Umstrittene Neuregelung

Unterschiedlich beurteilt haben Sachverständige am 7. Dezember im Haushaltsausschuss eine von der Regierung geplante Gesetzesänderung, die darauf abzielt, Agrarflächen in den neuen Ländern schneller als bisher verwerten zu können. ... mehr