Berlin: (hib/AH/AW) Eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe untersucht
die in der Studie ”Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche
Diplomaten im Dritten Reich und in der Republik“
aufgeworfenen Fragen. Dazu gehöre auch die Bewertung der
Arbeit des Politischen Archivs vor dem Hintergrund der ...
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Berlin: (hib/BOB/) Über die Zerstörung von
Beduinendörfer in der israelischen Negev-Wüste
möchte die Linksfraktion Näheres erfahren. Sie hat dazu
eine Kleine Anfrage ( 17/4318 ) gestellt. Die Abgeordneten
interessiert unter anderem, welche Informationen der
Bundesregierung über anhängige ...
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Berlin: (hib/BOB/AH) Die Regierung geht davon aus, dass der
Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen ist.
Dies ist dem ”Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur
Lage in Afghanistan 2010“ zu entnehmen, der jetzt als
Unterrichtung ( 17/4250 ) vorgelegt worden ist. Zur ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Mit den ”Parlamenten als Herzstück
des politischen Ausgleichs und der verantwortungsbewussten
Staatsführung“ beschäftigten sich die Delegierten
der 122. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die vom 27.
März bis 1. April vorigen Jahres in Bangkok (Thailand) ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Wie sich die Bundesregierung bislang in der
Frage um einen Einsatz einer sogenannten EU-Battlegroup in Abyei
(Sudan) positioniert hat, möchte die Fraktion Die Linke
wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 17/4312 ) gestellt. Die
Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll die gewaltsame
Auflösung des Protestcamps in Westsahara Anfang November
letzten Jahres und die Niederschlagung der anschließenden
Demonstrationen verurteilen und eine internationale Untersuchung
dieser Vorfälle einfordern. In einem Antrag ( 17/4271 ) ...
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Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll die
Bundeswehrsoldaten, die somalische Sicherheitskräfte in Uganda
ausbildeten, ”unverzüglich“ nach Deutschland
zurück verlegen und den zuständigen EU-Gremien mitteilen,
dass es keine weitere Beteiligung an der Mission geben wird. Dies
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