Berlin: (hib/STO/AW) Der Bundesregierung liegen nach eigenen
Angaben keine Erkenntnisse über eine strukturierte
Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen
Rechtsextremisten vor. In den vergangenen Jahren sei es nur in
wenigen Einzelfällen zu Redebeiträgen oder sonstigen
organisierten ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Ausländische verdeckte Ermittler (VE)
unterliegen bei Einsätzen in Deutschland den deutschen
Vorschriften des Straf- und des Strafprozessrechts. Darauf verweist
die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/4333 ) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3941 ). Danach ...
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Berlin: (hib/STO/) Auswirkungen der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Assoziierungsabkommen
der EU mit der Türkei auf das Aufenthaltsrecht thematisiert
die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/4317 ). Darin
erläutert die Fraktion, dass der ”Beschluss Nr. ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Im Zusammenhang mit dem europäischen
Einigungsprozess und der fortschreitenden Globalisierung ist es
nach Auffassung der Bundesregierung ”wichtig, dass die
internationale polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und
ausgebaut wird“. Auch mit Blick auf den Wegfall der ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Im November vergangenen Jahres sind in
Deutschland 101 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten
verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (
17/4378 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
( 17/4282 ) hervor. Bis zum 28. Dezember ...
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Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer
Kleinen Anfrage ( 17/4376 ) nach der Zahl der Asylberechtigten, die
Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. Ebenso
möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele nach
der Genfer Flüchtlingskonvention ...
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Berlin: (hib/STO/AW) ”Datenabgleich aller akkreditierten
Personen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit
FBI-Terrordatenbank“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4315 ). Wie die
Fraktion darin erläutert, berichtete das Nachrichtenmagazin
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