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Auf Distanz zum früheren Verteidigungsminister Jung ging Bundeskanzlerin Merkel (Foto) am 10. Februar vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Merkel und der damalige Außenminister Steinmeier schlossen die Zeugenvernehmung im Ausschuss ab. ... mehr
Ehemalige Mitarbeiter des technischen Beratungsunternehmens Lahmeyer International haben am 10. Februar im Untersu- chungsausschuss zu Gorleben zum Teil wider- sprüchliche Aussagen gemacht. Dabei ging es um die Eignung Gorlebens als Endlager-Standort. ... mehr
Der Ausschluss von Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein (Foto) aus der Sportfördergruppe der Bundespolizei ist am Mittwoch, 9. Februar, im Sportausschuss kontrovers diskutiert worden. FDP und Linke kritisierten die Entscheidung. ... mehr
Eine engere Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Entwicklungspolitik ist keine Frage des "Ob", sondern des "Wie", sagte ein Sachverständiger in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung am 9. Februar. ... mehr
Krankenschwestern und Pfleger sollen weiterhin durch Erstausbildung und nicht nur durch Weiterbildung für die Kinderpflege spezialisiert werden. Darin waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung der Kinderkommission am 9. Februar einig. ... mehr
Strittig blieben die Einschätzungen der Experten in einer Anhörung des Innenausschusses am 7. Februar, ob die geplanten De-Mail- Dienste in der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden ohne weitere Verschlüsselung ausreichende Sicherheit bieten. ... mehr
Der Klimaschutz gehört als "Jahrhundertaufgabe" ins Grundgesetz. Das forderte ein Vertreter von Greenpeace am 7. Februar im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Foto). Die Verfassung in jetziger Form werde dem Klimaschutz nicht gerecht. ... mehr
Unterschiedlich haben Sachverständige am 7. Februar im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf die Forderung reagiert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylsuchende gegenüber Hartz-IV-Beziehern nicht zu benachteiligen. ... mehr
Chancen und Herausforderungen der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen im Zeitalter von Smartphones und mobilem Internet erörterte der Unterausschuss Neue Medien am 7. Februar in einer öffentlichen Anhörung mit geladenen Sachverständigen. ... mehr
Die Rente mit 67 ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Februar. Die Sachverständigen äußern sich zu Vorlagen der Bundesregierung, der SPD, der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. ... mehr
"Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen" haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag überschrieben, der am Montag, 21. Februar, Gegenstand einer 90-minütigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. ... mehr