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Der Bundestag unterstützt die Maßnahmen und Ziele der EU-Kommission zur Förderung der Digitalisierung des europäischen Kinos , die diese im September 2010 vorgestellt hat. In der Debatte am 11. Februar ging es dabei vor allem um das Fördermodell in Deutschland. ... mehr
Die Debatte über einen Antrag der Grünen zur EU-Energiepolitik und zum Energiegipfel in Brüssel hat die Opposition am 11. Februar zum Anlass genommen, von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement auf diesem Gebiet zu fordern. ... mehr
Bankberater werden erstmals in einer bundesweiten Datenbank registriert. Bei der Anteilsrückgabe von offenen Immobilienfonds sind künftig Fristen und Höchstgrenzen zu beachten. Das beschloss der Bundestag am 11. Februar mit dem neuen Anlegerschutzgesetz . ... mehr
Auf das erste Vermittlungs- verfahren zur Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze folgt nun ein zweites. In einer auf die Abstimmung im Bundestag folgenden Debatte kündigten die Fraktionen am 11. Februar an, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. ... mehr
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen gescheitert. Der Bundestag lehnte am 10. Februar den Antrag ab, in dem die Frkation verlangt hatte, das Recht auf eine "menschenwürdige Wohnung“ gesetzlich zu verankern. ... mehr
Nach teilweise emotional geführter Debatte hat der Bundestag am 10. Februar einen Antrag zum Thema " 60 Jahre Heimatver- triebenen-Charta " verabschiedet. Die Regierung soll prüfen, ob der 5. August Gedenktag für die Opfer der Vertreibung werden kann. ... mehr
Einhellig hat die Opposition in einer auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angesetzten Aktuellen Stunde am 10. Februar für eine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft plädiert. ... mehr
In einer hitzigen Debatte haben Koalition und Opposition am 10. Februar über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestritten. SPD und Grüne befürchten mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1. Mai noch mehr Druck auf Niedriglöhne. ... mehr
Dass der Mittelstand ein wichtiger Wachstumsmotor für die Wirtschaft ist, darin waren sich die Fraktionen in der Debatte am 10. Februar einig. Gestritten wurde über die Frage, wem es zu verdanken sei, dass der Mittelstand so gut durch die Krise gekommen ist. ... mehr
Die Ausschreitungen nach der Räumung eines Hauses in Berlin am 2. Februar 2011 werden von den Fraktionen im Bundestag unterschiedlich bewertet. Das wurde in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 9. Februar, deutlich. ... mehr
Der richtige Umgang mit der Entwicklung in Ägypten dominierte am 9. Februar die Debatte im Bundestag dazu. Außenminister Westerwelle sieht die Bundesregierung an der Seite der Demonstranten. Die Opposition übte Kritik am Vorgehen der Regierung. ... mehr