Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Datenhandbuch > 8. Ausschüsse > 8.7 Öffentliche Anhörungen > 14. Wahlperiode (1998–2002)
Stand: 31.3.2010
10.5.2000 | Entwürfe eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) Antrag zur Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
10.9.2002 | Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages |
27.9.2000 | Nukleare Proliferation – Aktuelle Gefahren und Handlungsoptionen |
13.4.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts Modernes Ausländerrecht Integration und Toleranz |
7.6.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ |
5.7.2000 | Videoüberwachung |
25.10.2000 | Rechtsextremismus (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
16.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes |
30.5.2001 | Anonyme Geburten (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
18.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz – ProfBesReformG) |
8.11.2001 | Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 |
30.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) |
13.12.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur |
16.1.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung Antrag „Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen“ Antrag „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten umsetzen – Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln Antrag „Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten“ |
28.2.2002 | Entwürfe zur Änderung des Parteiengesetzes |
20.3.2002 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) |
19.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz |
25.4.2002 | „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)“ |
24.6.2002 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes |
16.6.1999 | Situation des Behindertensports in Deutschland |
26.1.2000 | Aktuelle Situation im Bereich der Dopingbekämpfung |
20.2.2000 | Aktuelle Situation im Schulsport |
14.3.2001 | Doping im Freizeit- und Fitnessbereich |
17.10.2001 | Antrag „Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR“ |
14.11.2001 | Situation der Sportvereine und der dort ehrenamtlich Tätigen |
20.2.2002 | Bewegungserziehung im Vorschulalter |
20.3.2002 | Augenblickliche Situation und Perspektiven des Spitzensports in Deutschland |
23.6.1999 | Entwurf eines Überweisungsgesetzes |
29.9.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz – BauVertrG) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (gemeinsam mit dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder) |
25.10.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
27.10.1999 | Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Graffiti-Bekämpfungsgesetz – |
10.11.1999 | Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte |
10.11.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz – KapCoRiLiG) |
1.12.1999 und 5.4.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
23.2.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a) (gleichberechtigter Zugang von Frauen zur Bundeswehr) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
22.3.2000 | Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro |
7.6.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren (Strafverfahrensbeschleunigungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 418 Abs. 1 StPO) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§§ 57 ff. StPO) und anderer Gesetze |
3.7.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz) |
19.9.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz-ELPSchG) |
20.9.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung |
6.12.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
24.1.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz) |
9.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz |
16.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) |
20.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
27.6.2001 | Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) |
2.7. und 4.7.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts |
30.8.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz – GrundRBerG) |
15.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur und Medien) |
17.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen |
5.11.2001 | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen |
7.11.2001 | Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – § 129b StGB (… StrÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3, § 163a Abs. 6 StPO) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Verbraucher vor Arzneimittelmissbrauch in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung |
14.11.2001 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Entwurf eines Schuldrechtsanpassungsgesetzes |
23.1.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG) Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit) |
20.2.2002 | Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Sexueller Missbrauch von Kindern Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten |
27.2.2002 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit) |
20.3.2002 | Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts |
17.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz – 2. VermRErgG) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz 2. VermRErgG) |
17.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung |
24.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DANN-Untersuchung bei Spuren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung |
24.4.2002 | Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) |
3.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten |
5.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel) |
12.6.2002 | Gesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) |
24.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung |
26.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) |
3.7.2002 | Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Graffiti-Bekämpfungsgesetz – (…StrÄndG) |
7.12.1998 | Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hier: Pensionsrückstellungen, steuerliche und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen |
7./8.12.1998 und 9.1.1999 | Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 |
18.1.1999 | Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform |
18.2.1999 | Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform |
23.6.1999 | Unternehmensteuerbelastung im internationalen Vergleich |
29.9.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung |
4.10.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform |
6.10.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 – StBereinG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen |
19.1.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz – VermRErgG) Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einbeziehung von beweglichen Sachen regeln |
22.–24.3.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) Antrag „Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung“ Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung Unternehmenssteuerreform – Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition Antrag „Unternehmenssteuerreform – Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition“ Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit |
25.10.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsergänzungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz StSenkErgG) |
15.11.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz) |
15.1.2001 | Antrag „Abschreibungstabellen nicht ändern“ |
14.3.2001 | Entwicklung der internationalen Finanzmärkte, Verschuldungsfrage und ein internationales Insolvenzrecht |
28.3.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe |
20.6.2001 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung |
10.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) |
10.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) |
10.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) |
16.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung |
18.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen |
14.11.2001 | Frage der steuerlichen Anerkennung von Organschaften bei Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen in Bezug auf die Spartentrennung |
26.11.2001 | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank |
26.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht |
20.2.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) |
20.3.2002 | Antrag „Fairer Wettbewerb bei Basel II“ Antrag zu Basel II – Belang des Mittelstandes wahren Antrag zu Basel II – Fairen Wettbewerb sichern – Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Antrag „Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken“ |
17.4.2002 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes |
15.5.2002 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes |
12.6.2002 | Anträge zur Reform der Gemeindefinanzen |
6.10.1999 | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 |
25./26.10.1999 und 2.11.1999 |
Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts – Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) – |
30.5.2001 | Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2001 unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Situation der Bundeswehr und der sich daraus ergebenden Perspektiven der wehrtechnischen Industrie |
15.5.2002 | Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz RüstAltFG) Antrag zur Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern |
14.2.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes |
13.3.2000 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz) |
15.5.2000 | Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post – Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz (Unterausschuss Telekommunikation und Post) |
15.11.2000 | E-Commerce/Internet-Ökonomie |
18.6.2001 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes Antrag zum Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31.12.2002 (Unterausschuss Telekommunikation und Post) |
20.6.2001 | Zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung in den neuen Bundesländern |
25.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) Antrag zur Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss) |
27.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz) |
24.9.2001 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts |
8.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG) |
7.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) |
14.11.2001 | Antrag zur Zukunft der deutschen Bauwirtschaft Antrag zur Offensive für die Bauwirtschaft |
25.2.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen Antrag zur Tariftreue im Vergaberecht – Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb Antrag zur Offensive für die Bauwirtschaft – Ursachen wirksam bekämpfen |
13.5.2002 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Antrag „Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern“ Antrag „Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen“ |
1.7.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen |
1.7.2002 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes (Unterausschuss Telekommunikation und Post) |
16.6.1999 | Auswirkungen der Beschlüsse zur AGENDA 2000 auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft |
27.10.1999 | Entwurf zur neuen Milchquotenregelung Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung und zur Neuordnung des Systems für die Referenzmengenübertragungen – Zusatzabgabenverordnung |
13.3.2000 | Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 – 2 BvF3/90 – zur Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987 |
3.4.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes |
17.1.2001 | Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionen (gemeinsam mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) |
8.10.2001 | Grüne Gentechnik |
10.12.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) |
18.3.2002 | Perspektiven der deutschen Fischerei und Fischwirtschaft in der EU |
29.4.2002 | Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG) |
29.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes |
30.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit |
13.5.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften |
26.11.1998 | Entwurf eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte |
10.2.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse („630 DM-Jobs“) |
29.9.1999 | Antrag „630 DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen“ |
3.11.1999 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit |
26.1.2000 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1. AÜG-ÄndG) |
7.6.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter |
20.10.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit |
8.11.2000 | Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung |
15.11.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsgeld (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) |
11./12. und 13.2.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) Antrag zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik (gemeinsam mit dem Finanzausschuss) |
19.1.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) |
7.2.2001 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze Antrag zur Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten Antrag für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung |
19./20.2.2001 | Entwurf eines Sozialgesetzbuchs – Neuntes Buch – (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen |
28.3.2001 | Antrag „Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit (Koalitionsantrag) und Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen“ |
3.4.2001 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze, Antrag zur Einfügung eines Artikel 7a (AVmEG) |
14.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Antrag „Soziale Partnerschaft stärken – Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren“ Antrag zur Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes |
4.7.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit |
15.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job – AQTIV-Gesetz) Antrag „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten – Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt” Antrag für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik |
14.11.2001 | Entwürfe eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve |
23.1.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen Antrag „Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten“ |
28.1.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozial-Hilfegesetz Antrag „Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten“ Antrag „Arbeit statt Sozialhilfe – Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen“ Antrag für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt – Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen Antrag für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Antrag für eine Beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik – Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren Antrag „Die Sozialhilfe armutsfest gestalten” |
12.3.2002 | Neugestaltung der Leitungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit und Abbau von Hemmnissen für private Vermittler sowie die Einführung von Vermittlungsgutscheinen |
13.3.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit |
17.4.2002 | Antrag „Kapitalteilhabe stärken – Vermögensbildung altersvorsorgegerecht ausbauen” |
15.12.1999 | Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG) |
15.5.2000 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes Antrag zum Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungs- und Freizeitangebotes für Kinder bis zu 14 Jahren Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer Antrag zur Erziehungszeit statt Erziehungsurlaub |
15.11.2000 | Bericht über die Auswirkungen der jetzigen Fassung des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) Bericht über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDKG) Zwischenbericht zum Thema „Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter“ |
4.4.2001 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes Für ein aktives und mitbestimmendes Leben im Alter (gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss) |
20.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender |
17.10.2001 | Pränatale Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik aus frauenspezifischer Sicht |
20.2.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz – FSJGÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres Antrag „Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst“ |
3.6.2002 | Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz – JÖSchG) Antrag „Jugendschutz stärken“ |
5.6.2000 | Kinder und Medien – Kindermedienschutz und Medienkompetenz von Kindern |
2.4.2001 | Kinderpolitik in Deutschland und Europa |
15.10.2001 | Kinder und Verkehr |
15.4.2002 | Kindergesundheit |
25.11.1998 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung |
21.4.1999 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – 4. SGB XI Änderungsgesetz (4. SGB XI – ÄndG) |
2.6.1999 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes |
16.6.1999 | Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz – 10. SGB V-ÄndG) |
16.6.1999 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-SolÄndG) |
9.9. und 10.9.1999, 21.9. und 22.9.1999 sowie 2.11.1999 |
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) |
10.11.1999 | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (3. BtMGÄndG) |
23.2.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG) |
15.3.2000 | Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (10. AMGÄndG) |
10.5.2000 | Entwurf eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infiziertePersonen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG) |
5.7.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung |
27.9.2000 | Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets |
15.11.2000 | Zukunft der sozialen Pflegeversicherung und Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung |
6.12.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes |
24.1.2001 | Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung |
7.2.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz) |
7.3.2001 | Antrag „Frauenspezifische Gesundheitsversorgung“ Antrag „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
14.3.2001 | Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern |
4.4.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) |
9.5.2001 | 25 Jahre Psychiatrie-Enquete |
30.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte |
20.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG) |
20.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz – FBAG) |
27.6.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) |
4.7.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der Gesetzlichen Krankenversicherung |
25.9.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG) |
10.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz – FPG) |
17.10.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz – PflEG) |
7.11.2001 | Medizinische Versorgung von Kindern sichern |
7.11.2001 | Arzneimitteltherapie bei Kindern und Jugendlichen sicherer machen |
7.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz AABG) |
14.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit |
23.1.2002 | Antrag „Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern“ Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss) |
30.1.2002 | Antrag zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel |
20.2.2002 | Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz) |
27.2.2002 | Antrag „Brustkrebs – Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung Für ein Mammographie-Screening nach Europäischen Leitlinien“ |
13.3.2002 | Antrag „Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern“ |
13.3.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes |
20.3.2002 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTGÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes |
15.5.2002 | Antrag „Pflege reformieren – Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern“ Entwurf eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege – PVG) Antrag zur Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung |
5.6.2002 | Antrag zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen |
12.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung |
12.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter |
12.6.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder |
26.6.2002 | Antrag „Prävention umfassend stärken“ Antrag zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung |
21.4.1999 | Verkehrstelematik |
10.5.2000 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz – 2. AHÄndG) |
11.10.2000 | „Bahnpolitik/Zwischenbilanz der Bahnreform“ |
4.12.2000 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) |
24.1.2001 | Bericht über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs |
7.2.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrÄndG) |
16.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze |
7.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen |
14.11.2001 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz – SchAnpG2) Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG) |
26.11.2001 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften |
20.2.2002 | Schlussbericht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd über die vertieften Untersuchungen und Gutachten zum Donauausbau Straubing – Vilshofen |
17.4.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften |
24.4.2002 | Antrag „Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik“ Antrag „Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau“ Wohnungsprognose 2015 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung |
29.11.1999 | Nukleare Abfälle – Transporte |
25.9.1999 | Ost-Erweiterung der Europäischen Union und Umwelt |
24.1.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz |
2.7.2001 | Mobilfunk – 26. BImSchV |
24.9.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der Landschaftspflege |
5.11.2001 | Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität |
21.1.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz) |
26.6.2002 | Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU); „Für eine neue Vorreiterrolle“ |
10.11.1999 | Antrag zur Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern Antrag zur Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern |
19.11.1999 | Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze |
14.2.2001 | Antrag „Exportchancen im Ausland nutzen – Absatzförderung Ost intensivieren“ Antrag „Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft“ |
12.12.2001 | Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland |
26.6.2002 | Die wirtschaftliche Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte im Zuge des Transformationsprozesses der Wiedervereinigung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit |
29.11.1999 | Nichtstaatliche Verfolgung |
23.10.2000 | Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte als Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik |
17.10.2001 | Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter |
12.6.2002 | Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf |
3.4.2000 | BAföG-Strukturreform |
17.1.2001 | Weiterbildung |
28.3.2001 | Kernfusion |
30.5.2001 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (1. AFBG-Änderungsgesetz) |
24.9.2001 | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRÄndG) |
11.3.2002 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG) |
20.3.2002 | Folgerungen aus der PISA-Studie und den Empfehlungen des Forum Bildung |
17.4.2002 | Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) |
5.6.2002 | Alterungs- und Alternsforschung |
3.3.1999 | Die Verschuldungsproblematik in den Entwicklungsländern |
24.3.1999 | Kohärenz der Entwicklungs- und Agrarpolitik im Kontext der EU und WTO |
16.6.1999 | Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern |
7.6.2000 | Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern |
15.11.2000 | Die Aufgaben von Stadtentwicklung in den MEGA-Städten der Entwicklungsländer |
20.6.2001 | Ansätze und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Kolumbien |
4.7.2001 | AIDS-Bekämpfung: Eine globale Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit |
30.1.2002 | Ernährungssicherung in Entwicklungsländern |
8.3.1999 | Tourismus und Arbeitsmarkt |
21.4.1999 | Konzepte zur Stärkung des Tourismus in Deutschland |
3.11.1999 | Tourismus in Großschutzgebieten |
16.2.2000 | Tourismus und Artenschutz |
13.3.2000 | Sportliche Großereignisse als Wirtschaftsfaktor für den Tourismus (gemeinsam mit dem Sportausschuss) |
17.5.2000 | Nutzung von Urheberrechten in der Tourismuswirtschaft |
7.6.2000 | Kinder- und Jugendtourismus |
25.10.2000 | Campingtourismus |
8.11.2000 | Tourismusorganisation in Deutschland |
24.1.2001 | Landtourismus in Deutschland |
5.3.2001 | Messe- und Kongresstourismus |
9.5.2001 | Darstellung des Deutschlandtourismus in den Medien |
4.7.2001 | Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland |
10.10.2001 | Antrag zu Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten Antrag „Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tourismusförderprogramm) hier: Abschnitt F (Mobilität/Verkehr) Nr.6“ |
18.3.2002 | Reisen für behinderte Menschen |
12.6.2002 | Kinderprostitution und Sextourismus (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Kinderkommission) |
21.4.1999 | Bekämpfung von Betrug und Korruption in der Europäischen Union |
5.4.2000 | Charta der Grundrechte der Europäischen Union (gemeinsame mit dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates) |
14.2.2001 | Wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung |
14.3.2001 | Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union |
4.4.2001 | EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit |
26.6.2002 | Stärkung der Demokratie in Europa Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union (gemeinsam mit dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates) |
3.3.1999 | Sachstand der Beratungen der Findungskommission und der Auslober des 2. Wettbewerbs für ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas und zu möglichen Hinweisen für das weitere Vorgehen des Deutschen Bundestages |
27.10.1999 | Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) |
15.12.1999 | Reform des Stiftungsrechts |
3.7.2000 | Konvergenz der Medien und Medienordnung |
5.7.2000 | Hauptstadtkultur |
21.6.2001 | Software-Patente/Open source (Unterausschuss „Neue Medien“) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss) |
5.7.2001 | Cyber-Crime/TKÜV (Unterausschuss „Neue Medien“) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss) |
13.3.2002 | Einschätzung und Bewertung des filmpolitischen Konzepts – Vorschläge zur Reform der Filmförderung und zur Aufwertung des deutschen Films als Kulturgut – des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien |
24.4.2002 | Verkauf der Kabelnetze der Telekom und die Auswirkungen auf die Medienlandschaft und den Verbraucher in Deutschland |
23.10.2000 | Reform der internationalen Finanzmarktinstitutionen – Reformvorschläge und Verhandlungsstand |
4.12.2000 und 22.1.2001 | Macht oder Ohnmacht der Politik Global Governance als Antwort auf Globalisierung |
12.2.2002 | Arbeit ohne Grenzen – Die Auswirkungen und Herausforderungen der Globalisierung auf Arbeit und Qualität der Arbeit |
5.3.2001 | Zukunft der Arbeit – Europa im globalen Wandel |
2.4.2001 | Rich Planet, Poor Planet |
7. und 14.5.2001 | Perspektiven und Reformoptionen der internationalen Wettbewerbspolitik |
28.5.2001 | Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft |
18.6.2001 | Wasser – Ein weltweit immer knapper werdendes Gut (gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) |
8.10.2001 | Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Wirtschaft, Arbeitswelt und Recht, Privatisierung und Patentierung von Wissen |
10.12.2001 | Wissensgenerierung: Forschung, Bildung, Weiterbildung, Kultur und Demokratie |
18.2.2002 | Globalisierung und Gender |
26.6.2000 | Neue Formen Bürgerschaftlichen Engagements – Projekte stellen sich vor |
12./13.11.2000 und 11.2.2001 |
Die Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements in den Verbänden |
12.2.2001 | Die Zukunft der Freiwilligendienste |
11.5.2001 | Bürgerschaftliches Engagement in Kirchen und Religionsgemeinschaften |
12.5.2001 | Bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene |
12.5.2001 | Netzwerke bürgerschaftlichen Engagements |
2.7.2001 | Bürgerschaftliches Engagement in den international agierenden Organisationen Lions Club, Rotary, Zonta und Soroptimist |
- |
25.9.2000 | Reformbedarf der Pflegeversicherung |
22.01.2001 | Reformbedarf des Gesundheitswesens |
19.9.2000 | Konkretisierung und Operationalisierung des Leitbildes Nachhaltige Entwicklung für das Aktivitätsfeld Energie |
16.10.2000 | Klimawandel |
17.10.2000 | Weltweite Entwicklung der Energienachfrage und der Ressourcenverfügbarkeit |
30./31.10.2000 | Auswirkungen der Liberalisierung und der Globalisierung auf die Energiemärkte unter besonderer Berücksichtigung der EU-Osterweiterung |
19.11.2001 | Neue Institutionen zur Bewältigung globaler Umwelt- und Energieprobleme und Probleme bei der Finanzierung von Projekten zur Energieversorgung in den Entwicklungs- und Transformationsländern |
20.11.2001 | Innovative Energietechnologien und -systeme |
20.11.2001 | Verhaltensbedingte Energieeinsparpotenziale |
6.12.2001 | Mobilität und Verkehr |
3.7.2000 | EU-Richtlinie (98/44/EG) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und zu ihrer Umsetzung in nationales Recht |
16.10.2000 | Folgen der genetischen Diagnostik |
13.11.2000 | Präimplantationsdiagnostik |
19.11.2001 | Europäischer Diskurs zu ethischen Fragen der modernen Medizin |
22.5.2001 | Entwurf eines Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz-MaßstG) |
1 Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen gab es am 2.4.2001 gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine öffentliche Diskussionsveranstaltung und am 21.4.1999 gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, sowie am 15.3.2000, 11.10.2000 und 7.3.2001 vier öffentliche Expertengespräche.
2 Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen führte der Gesundheitsausschuss noch folgende 3 öffentliche Sitzungen durch: 8.11.2000: Expertengespräch mit Vertretern der Berufsgruppen Zahnärzte und Zahntechniker; 20.2.2002: Expertengespräch mit den Mitgliedern des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen; 5.6.2002: Öffentliches Expertengespräch, Krebsregistergesetz und den seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 gesammelten Erfahrungen.
3 Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen gab es am 20.3.2002 eine Expertenanhörung.
4 Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen fanden am 26.1.2000, 23.2.2000, 23.1.2002 und am 20.2.2002 öffentliche Sitzungen statt.
5 Außer den nachfolgend aufgeführten Öffentlichen Anhörungen fanden zwei internationale Workshops und ein Expertengespräch statt.