Berlin: (hib/BOB/jbi) Tunesien und Ägypten besitzen eine reale
Chance auf Demokratie und der politische Islam ist weitaus
integrierbarer, als er von manchen Leuten im Westen gemacht wird.
Dies ist das Fazit einer Anhörung des Auswärtigen
Ausschusses am Mittwochnachmittag. Rudolph Chimelli, ...
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Der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster (Foto), Leiter der
Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarats vom 11. bis 15. April in Straßburg, betrachtet es
auch als Erfolg des Europarats, dass immer mehr US-Bundesstaaten
die Todesstrafe aufgeben. ...
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Berlin: (hib/BOB/AHE) Welchen Stellenwert die Bundesregierung dem
Thema Kriegsdienstverweigerung in den laufenden
EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei einräumt, und wie
sich nach Einschätzung der Regierung die menschenrechtliche
Situation von Kriegsdienstverweigern in dem Land seit Aufnahme von
...
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Über den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung
sowie Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema debattiert
der Bundestag am Freitag, 8. April , 90 Minuten lang. Dabei geht es
um Fortschritte bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von
Waffen. ...
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Berlin: (hib/BOB/MPI) Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt
sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ( 17/5156 ). Die Abgeordneten möchten darin
unter anderem wissen, welche Kriterien einer solchen Reisewarnung
zugrunde liegen und inwieweit die Bundesregierung einer ...
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Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll die im
Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des
Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere über
den Einsatz von Spezialkräften, nach dem Willen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Dazu sollten unter
anderem ...
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Muriel Asseburg (rechts) von der Stiftung Wissenschaft und Politik
hat im W-Forum des Bundestages am 31. März Befürchtungen
entkräftet, ein mit dem Umbruch in der arabischen Welt
entstehendes Vakuum könnte mit radikalen islamistischen
Bewegungen gefüllt werden. ...
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