Berlin: (hib/STO/) Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5223 ). Unter anderem
wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen
Aktivitäten -unter anderem gegen Migranten - der
Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/STO/jbi) Nach dem Archiv des Bundesnachrichtendienstes
in Pullach erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage ( 17/5267 ). Darin verweisen die Abgeordneten auf ein
Zeitungsinterview, in dem der Leiter der dienstinternen
Arbeitsgruppe zur Geschichte des BND den ...
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Berlin: (hib/STO/jbi) Die Anzahl gewaltbereiter Personen innerhalb
der linksextremistischen Szene ist nach Angaben der Bundesregierung
kontinuierlich gestiegen. ”Waren es im Jahre 2005 noch rund
5.500 Personen, wurden im Jahr 2009 bereits rund 6.600 Personen
diesem Kreis zugerechnet“, ...
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Berlin: (hib/STO/MIK) ”Politisch motivierte Straftaten in
Deutschland im Februar 2011“ sind Thema einer Kleinen Anfrage
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/5219 ). Darin erkundigen
sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele
solcher Straftaten insgesamt der ...
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Berlin: (hib/STO/MPI) Die SPD-Fraktion dringt auf mehr Transparenz
beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. In einem
Antrag ( 17/5230 ), der am kommenden Donnerstag auf der
Tagesordnung des Bundestages steht, begrüßen die
Abgeordneten die Absicht der Bundesregierung, die Mitarbeit von ...
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Berlin: (hib/STO/MPI) Der internationale Austausch verdeckter
Ermittler (VE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die
Linke ( 17/5139 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach,
in welchen EU-Staaten deutsche VE nicht tätig werden
dürfen. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche ...
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Berlin: (hib/STO/MPI) Die ”Gemeinsame
Grundstoffüberwachungsstelle“ (GÜS) des
Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes ist nach Angaben der
Bundesregierung unter anderem ”zentraler Ansprechpartner
für Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere aus dem Bereich der
...
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