Korruption im Gesundheitswesen hat die SPD in einem Antrag angeprangert, den der Bundestag am 27. Mai beraten hat. Sie vermutet einen Schaden von bis zu 18 Milliarden Euro durch Abrechnungsbetrug. Die Koalition wandte sich gegen einen "Generalverdacht".
Alle Fraktionen im Bundestag wollen die Verkehrssicherheit in Deutschland verbessern. Der Bundestag hat am 27. Mai Anträge der Koalitionsfraktionen und der SPD mit diesem Ziel beraten. Kontrovers erörterten sie dabei die Notwendigkeit weiterer Tempolimits.
Kontrovers hat der Bundestag am Freitag, 27. Mai, die Folgen der Privatisierung kommunaler Aufgaben diskutiert. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die den Kommunen unter anderem ein stärkeres Recht auf eigene unternehmerische Tätigkeit einräumen will.
Die Bundeswehr wird weitaus stärker verkleinert werden, als dies sein Amtsvorgänger geplant hatte, machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr am Freitag, 27. Mai, deutlich.
Der Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanon (Unifil) ist keine Daueraufgabe, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 26. Mai in der ersten Beratung eines Antrags der Bundesregierung, die das Mandat bis 30. Juni 2012 verlängern will.
Mit 503 Nein-Stimmen bei 63-Ja-Stimmen hat der Bundestag am 26. Mai in namentlicher Abstim- mung einen Antrag der Linskfraktion zur "gerechten Angleichung der Renten in Ost- deutschland" abgelehnt. Für die Rentenanglei- chung sprachen sich aber alle Fraktionen aus.
Die Rente mit 67 kommt - die Opposition hat sie in der Debatte zum Thema am Donnerstag, 26. Mai, nicht aufhalten können. Initiativen der SPD, der Linksfraktion und der Grünen Grünen fanden keine Mehrheit. Die Union sieht keine Alternative zu einer kürzen Rentenzeit.
Kinderlärm von Spielplätzen oder Kinder- tagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Mai, beschlossen, als er einstimmig festlegte, dass Kinderlärm im Regelfall keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist.
Die Opposition hat der Bundesregierung nach Schikanen für wechselwillige Versicherte der insolventen City BKK am 26. Mai in einer Aktuellen Stunde zu Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und den Folgen für Versicherte gesundheitspolitisches Versagen vorgeworfen.
Fünf Wochen vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform hat der Bundestag am 26. Mai über Gesetzentwürfe der SPD und der Linken debattiert. Es geht darum, das verfassungs- widrige "negative Stimmgewicht" zu beseitigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat in ihrer Regierungserklärung zum G8-Gipfel am Donnerstag, 26. Mai, den Plan einer Partnerschaft für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in Nordafrika bekräftigt. Sie empfahl, eine "Partnerschaft für Beschäftigung" zu schließen.
Vertreter aller übrigen Fraktionen haben die Linksfraktion am Mittwoch, 25. Mai, in einer Aktuellen Stunde eindringlich aufgefordert, sich klar gegen jede Form des Antisemitismus zu bekennen. Die Linke verwahrte sich gegen solche Vorwürfe und sprach von "Stimmungsmache".
